Rezension über:

Tim Geiger / Matthias Peter / Mechthild Lindemann (Bearb.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1983, München: Oldenbourg 2014, 2 Bde., XCVIII + 2105 S., ISBN 978-3-486-74707-2, EUR 149,95
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Rezension von:
Jost Dülffer
Köln
Redaktionelle Betreuung:
Peter Helmberger
Empfohlene Zitierweise:
Jost Dülffer: Rezension von: Tim Geiger / Matthias Peter / Mechthild Lindemann (Bearb.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1983, München: Oldenbourg 2014, in: sehepunkte 14 (2014), Nr. 5 [15.05.2014], URL: http://www.sehepunkte.de
/2014/05/24886.html


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Tim Geiger / Matthias Peter / Mechthild Lindemann (Bearb.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1983

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Die bundesdeutsche Aktenedition zur auswärtigen Politik weist international einen erfreulichen Vorsprung auf: in schöner Regelmäßigkeit liegt seit nunmehr 21 Jahren genau 30 Jahre nach dem Geschichtszeitraum ein Doppel- oder Dreifachband vor, hier für 1983. In den USA ist die Nixon-Ford-Administration (bis 1976) erst jetzt weitgehend abgeschlossen (freilich mit 52 Bänden), zur Carter-Administration (bis 1980) gibt es die ersten sechs Bände. Für Frankreich und die Schweiz liegt das Jahr 1969 vor, während man sich in Großbritannien mit wenigen Querschnittsbänden für die Zeit seit den 1950er Jahren begnügt hat.

1983 war ein ereignisreiches Jahr, ging es doch um die Genfer INF-Verhandlungen (Mittelstreckenraketen) und nach deren Scheitern um die Umsetzung der "Nachrüstung". Die Bundesrepublik hatte im ersten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaft; Erweiterungsverhandlungen mit Südeuropa standen an. Die im Vorjahr nach dem Schwenk der FDP an die Regierung gekommene CDU-FDP-Regierung ließ sich in Wahlen im März bestätigen, die SPD näherte sich immer stärker der Friedensbewegung an und im Herbst fanden die nachdrücklichsten Demonstrationen der bisherigen Geschichte der BRD statt, die Stationierung begann.

Wenn heute gelegentlich problematisch vom gefährlichsten Jahr des Kalten Krieges geschrieben wird (Georg Schild: US-Manöver Able Archer, sowjetische Atomkriegsängste), so ist von diesen Vorgängen in der Edition kaum etwas zu finden. Denn es handelt sich aus guten Gründen nach wie vor um eine Fonds-Edition, sprich: um eine Auswahl von Dokumenten des Auswärtigen Amtes. Dass nicht nur dort Außenpolitik des westdeutschen Staates gemacht wurde, ist angesichts der Ausweitung von Transnationalität längst klar, kann aber kaum kompensiert werden, auch wenn gelegentlich einmal das Verteidigungs-, Innenministerium, das für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder der Bundesnachrichtendienst als Handelnde vorkommen. Wichtiger ist, dass die Außenpolitik von Kanzler Helmut Kohl (nicht anders als unter seinen Vorgängern) entscheidend mitgeprägt wurde. Hierzu wurden schon früher einschlägige Akten des Bundeskanzleramtes nicht nur ausgewertet, sondern auch gedruckt. Einzelstücke entstammen auch der Sammlung Kohl in Ludwigshafen (ich fand Kohl-Mitterrand, Nr. 145). Soweit klingt das einleuchtend.

Hier setzen aber Fragen ein. Besonders wichtig und aussagekräftig sind die Niederschriften von Besprechungen des Bundeskanzlers (manchmal mit Außenminister Genscher) mit auswärtigen Besuchern bzw. die Auslandsbesuche des Kanzlers. Üblich war es, dass offiziellen Delegationsgesprächen in einem größeren Kreis sogenannte Vieraugengespräche - oft nur mit Dolmetscher oder Protokollanten - vorausgingen. Oft waren das wohl die ganz sensiblen Themen, die sich nicht für einen größeren Kreis eigneten. Diese Gespräche sind bisweilen ebenfalls enthalten, gelegentlich mit entscheidenden Passagen in Anmerkungen gerückt. Manchmal nehmen die Delegationsgespräche auf solche vorangegangenen (auch nachfolgenden) Gespräche Bezug, ohne dass ein Inhalt mitgeteilt wird (z. B Nr. 17 Kohl-Lubbers; Nr. 299: Kohl und König Fahd von Saudi-Arabien). Es kommt auch mal vor, dass nachträglich Ministerialdirektor Teltschik vom Kanzleramt das AA über Gespräche informierte (z.B. Nr. 312 über Kohl-Mubarak). Die Editoren sollten klarer sagen, ob es eine Aufzeichnung nicht gibt, nicht gefunden wurde oder nicht zugänglich gemacht wurde.

Eine weitere übliche und erforderliche Einschränkung liegt darin, dass Dokumente internationaler Provenienz, vor allem also Konferenzen, nicht abgedruckt werden. Das ist bei einer nationalen Edition quantitativ begründet, hängt aber auch an Freigabeverfahren multilateraler Organisationen. Dies bedingt, dass wir aus der Vorbereitung solche Konferenzen aus bundesdeutscher Sicht oder in bilateralen Gesprächen sehr viel erfahren, von dem eigentlichen Event aber oft nur durch einen dürren Fußnotenhinweis auf offiziöse Publikationen wie das Bulletin der Bundesregierung, deutsche Fachdokumentationen oder Presseartikel. Genannt sei etwa die Stuttgarter Ratstagung der EG vom Juni (kein eigenes Dokument), der G 7-Gipfel in Williamsburg/USA (Nr. 161) oder NATO-Rat im Dezember. Gerade hier zeigt sich die Stärke der Edition: die Bearbeiter haben in den Anmerkungen eine Fülle von Vor- und Rückverweisen angebracht, nennen andere AA-Quellen, so dass sich immanent doch ein Netzwerk an Informationen um die gesuchten Vorgänge ergibt. Bisweilen - das sind Hinweise auf Williamsburg Nr 167 oder NATO Nr. 376 - finden sich rückblickende Aufzeichnungen oder Runderlasse an andere Missionen, welche Ergebnisse zusammenfassen.

Den größten Seitenumfang nehmen naturgemäß die Gespräche von Kohl und Genscher mit ausländischen Staatsmännern und Diplomaten ein: mit US-Präsident Reagan, Vize-Präsident Bush, Premierministerin Thatcher, Präsident Mitterrand. Besonders wichtig der Besuch von Kanzler und Außenminister Anfang Juli in Moskau beim sowjetischen Staats- und Parteichef Andropow (Nr. 200 und 204) sowie Verteidigungsminister Ustinov (Nr. 205). Außenminister Gromyko war häufiger Gesprächspartner. Diese Gespräche hielten sich sachlich im Ton, waren von Drohungen nur wenig begleitet, gipfelten meist in Vorwürfen gegen die US-Politik, derer sich die Deutschen geschickt zu erwehren suchten.

Das Mantra fast all dieser Gespräche war die Nachrüstung - hier mit den INF-Verhandlungen USA-Sowjetunion in Genf bezeichnet. Die Fast-Einigung des Vorherbstes, als sich US-Unterhändler Paul Nitze und Sowjetdiplomat Kwizinksy auf einem Waldspaziergang trafen, bot immer wieder einen möglichen, aber nie wieder reif werdenden Diskussionspunkt. Wohl Dutzend, wenn nicht Hundertmal finden sich in der Edition die variierten gleichen Argumente zur bundesrepublikanischen Position und dann wiederum die Sekundärberichte gegenüber anderen Staatsmännern, was man zuvor vorangegangenen Gesprächspartnern gesagt oder von diesen gehört hatte. Gerade in der indirekten Wiedergabe finden sich prägnantere Verweise auf politische Positionen als im höflich-gedrechselten Duktus der Notetaker, bisweilen auch spätere Behauptungen, man habe diesem oder jenem früheren Gesprächspartner Sachen deutlich gesagt, die in der unmittelbaren Aufzeichnung gar nicht enthalten waren. Am längsten ist ein Besuch Genschers bei Gromyko (Nr. 303-306, 31 Seiten) dokumentiert. Für einige Gespräche werden zwei Aufzeichnungen gedruckt- vom deutschen Botschafter im Ausland und der Umgebung des deutschen Staatsgastes, auch dies einleuchtend.

Grundstürzend Neues erfährt der Leser aus diesen deklassifizierten Dokumenten kaum. Beachtlich sind eher Randbeobachtungen. Kohl liebte es bei unterschiedlichen Gesprächspartnern seine Erzählung von Friedenspolitik mit seiner eigenen Biographie und der seiner Frau zu erläutern, ja Frieden geradezu daraus zu erklären. Seine gelegentlichen Bemerkungen über seinen Vorgänger ("Der Spiegel" Heft 10/2014) sind wenig auffallend, wohl aber seine Erwartungen an ein Auseinanderfallen der Grünen, nicht zuletzt durch einen Moskau-gesteuerten Flügel, die schon im Herbst 1983 widerlegt waren. Egon Bahr erscheint als "rot angestrichener Deutschnationaler" (Nr.111 - zu Thatcher), Brandt aufgrund seines Engagements gegen die Nachrüstung wird zunehmend verächtlich erwähnt. Gern spielte der Kanzler auch auf der Klaviatur eines Kenners deutscher Geschichte seit Bismarck. Einmal wollte Kohl mit der Parallele zu 1938/39 um Verständnis für seine Politik gegenüber der Sowjetunion werben, stieß beim niederländischen Ministerpräsidenten Lubbers auf vorsichtige Ablehnung (Nr. 17). Solche Lesefrüchte ließen sich ausweiten.

Wichtiger aber: es gibt hochinteressante Positionspapiere zu vielen Aspekten der bundesdeutschen Außenpolitik im historischen Längsschnitt, meist verfasst von Ministerialdirektor Pfeffer, der der Politischen Abteilung vorstand, gelegentlich auch von Botschafter Ruth, der im Amt für Rüstungskontrolle zuständig war. Hier merkt man, wie über das Tagesgeschäft hinaus gedacht wurde - gerade in den zeitgenössischen Denkmustern.

Afrika, Nahost, Fernost kommen angemessen vor; neue Politikfelder wie Umwelt finden sich auch im Ost-West-Bezug. Wirtschaft oder Industriepolitik erfährt wenig Beachtung. Die AAPD sind keine leichte Lektüre, sie lassen sich kaum diachron lesen (wie es der Rezensent unternommen hat). Vielmehr entfalten die Bearbeiter geradezu ein Feuerwerk an Erschließungsarbeit durch die Anmerkungen: hier werden bisweilen auf zwei Drittel einer Seite Sacherläuterungen, Querverweise zu sonst nicht ausführlich dokumentierten Politikfeldern gegeben, die jedem Forscher weiterhelfen. In die gleiche Richtung geht das Namen- bzw. Sachregister, das 150 Seiten umfasst. Darin steckt eine beachtliche und differenzierte Arbeit, welche die Quellensammlung als solche erst zum Sprechen bringt. Das ist hoher Standard, der auch für 1983 wieder durchgehalten wird. Man kann sich also an mehr oder weniger überraschenden Gesprächsaufzeichnungen hohen Ranges festlesen, erfreuen oder ärgern. Man sollte aber vor allem die Gattungen der "Aufzeichnungen" und "Runderlasse" zur Kenntnis nehmen, die durch eine professionelle Erschließung der Editoren ein recht umfassendes Bild dessen ermöglichen, was man bundesdeutsche Außenpolitik im Krisenjahr 1983 in aller Breite nennen kann.

Jost Dülffer