Rezension über:

Regina Wick: Die Mauer muss weg - Die DDR soll bleiben. Die Deutschlandpolitik der Grünen von 1979 bis 1990 (= Wege zur Geschichtswissenschaft), Stuttgart: W. Kohlhammer 2012, 326 S., ISBN 978-3-17-022944-0, EUR 39,90
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Rezension von:
Helge Heidemeyer
Berlin
Redaktionelle Betreuung:
Dierk Hoffmann / Hermann Wentker im Auftrag der Redaktion der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte
Empfohlene Zitierweise:
Helge Heidemeyer: Rezension von: Regina Wick: Die Mauer muss weg - Die DDR soll bleiben. Die Deutschlandpolitik der Grünen von 1979 bis 1990, Stuttgart: W. Kohlhammer 2012, in: sehepunkte 13 (2013), Nr. 10 [15.10.2013], URL: http://www.sehepunkte.de
/2013/10/23117.html


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Regina Wick: Die Mauer muss weg - Die DDR soll bleiben

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Der deutschlandpolitische Einfluss der Grünen war marginal. Von tieferer Wirkung war allein ihre Solidarität mit der Opposition in der DDR, die innerparteilich umstritten blieb. "Letztlich wurde die Grüne Partei von der Wiedervereinigung deutlich mehr beeinflusst als es ihr gelungen war, die Wiedervereinigung zu beeinflussen" (302), so das Fazit von Regina Wick in ihrer gedruckten Dissertation.

Die Autorin untersucht die Deutschlandpolitik der Grünen in den beiden Legislaturperioden, in denen die Grünen seit 1983 Bundespolitik mitprägen konnten. Damit geht sie auch auf die "Wendejahre" 1989/90 ein. Schon diese Einteilung lässt erahnen, was die Stärke, zugleich aber auch eine Schwäche des Buches ist: sein Versuch, die Ereignisse, Diskussionen und Entwicklungen zu systematisieren, das Knäuel der parallelen Stränge zu entwirren und eher chaotische Verläufe geordnet zu präsentieren. Das gelingt Wick nicht so stringent, dass Linien klar und gleichzeitig Wiederholungen vermieden würden. Manche ihrer kompakten inhaltlichen Beschreibungen zeigen, welches Potential noch hätte ausgeschöpft werden können.

Die Autorin greift auf den bewährten Ansatz zurück, bei der Frühphase der "grünen" Geschichte von der Existenz verschiedener Strömungen auszugehen, die sich nur mühsam - oder überhaupt nicht - auf gemeinsame Positionen einigen konnten. Sie treibt den Ansatz weiter, indem sie deutschlandpolitische Strömungen herausarbeitet und einander gegenüberstellt. Dieses heuristisch produktive Herangehen wird jedoch überzogen, wenn die Akteure nur noch als Mitglieder eben dieser Strömungen angesprochen werden.

Die Leitfragen, anhand derer Wick die verschiedenen deutschlandpolitischen Strömungen festmacht, sind die nach der Anerkennung der DDR, nach der Haltung zur deutschen Einheit und nach dem Umgang mit der DDR. Über die beiden ersten bestand allerdings weitgehend Konsens, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - realpolitischen, historischen oder sicherheitspolitischen. Tiefergehende Differenzen gab es hingegen über die Art und Weise des Umgangs mit der DDR. Zentral und daher immer wieder Diskussionspunkt waren die eng miteinander verwobenen Fragen, wie es die Grünen mit ihrem Verhältnis zur herrschenden Partei, der SED, hielten und in welchem Maß sie die Oppositionsbewegung in der DDR unterstützen wollten.

Die erste der drei von Wick identifizierten Strömungen, die "Dialogfraktion", setzte allein auf Kontakte mit der Staatsebene. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition lehnten diese Politiker ab, weil sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR bedeutet und deren legitimes Sicherheitsbedürfnis verletzt hätte. Die Protagonisten dieser Gruppe kamen vornehmlich aus dem linken Teil des grünen Spektrums, der später als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnte Dirk Schneider war ihr Wortführer. Eine zweite Gruppe, die "Vermittler" - zu denen Grüne wie Antje Vollmer gehörten, die in den späten 1980er Jahren als "Aufbruch ´88" eine Brücke zwischen den verfeindeten "Realos" und "Fundis" schlugen - suchten stabile Kontakte zu den Machthabern der DDR, zugleich aber auch zur Opposition. Letztere sollten jedoch so gestaltet sein, dass die SED-Führung sich nicht provoziert fühlte. Drittens pflegten die "Basis- und Symbolpolitiker" ebenfalls Kontakte in beide Richtungen. Allerdings stand bei ihnen die Solidarität mit der Opposition im Vordergrund; Staatskontakte sollten dabei helfen, der Bürgerbewegung Freiräume zu erstreiten.

Die dritte Gruppe prägte durch spektakuläre Aktionen in der DDR anfangs das Bild der grünen Deutschlandpolitik - nicht zuletzt dadurch, dass die prominenteste Politikerin der Grünen, Petra Kelly, sich hier engagierte. Die Vorbehalte großer Teile ihrer Parteikollegen gegen diese Aktionen blieben indes enorm, die innerparteilichen Debatten waren entsprechend lang und hart. Nachdem die letzte der Aktionen, die gescheiterte Petitionsübergabe an den sowjetischen Botschafter in der DDR am 4. November 1983, mit Verhaftungen der Demonstranten und Abschiebungen der westdeutschen Politiker geendet hatte, setzte sich endgültig eine "stillere Politik" (192) gegenüber der DDR durch, die mehr auf die Machthaber ausgerichtet war.

Die Haltung des SED-Regimes zu den Grünen war ambivalent. Es sah in ihnen zwar stets eine Gefahr für die innere Situation in der DDR, aber eben auch wichtige Partner, mit deren Hilfe die ostdeutsche Position im Westen verbreitet werden sollte. Die Versuche der SED blieben am Ende erfolglos: Die Grünen erwiesen sich als deutlich weniger steuerbar als sich das die Politiker in der DDR wünschten. Die Autorin thematisiert dabei aber kaum, in welchem Ausmaß es der DDR dennoch gelang, einzelne Gruppen und Initiativen zu durchdringen.

Die Ernüchterung über die geringe Steuerbarkeit der Grünen und die Erkenntnis, dass sie keinen wesentlichen Machtfaktor in der Bundespolitik darstellten, führten dazu, dass die SED das Interesse an Kontakten verlor. Seit Mitte der 1980er Jahre waren Gespräche selten, eine große Zahl der Grünen wurde mit Einreisesperren belegt. Dass dennoch manche Fäden nicht abrissen, insbesondere der zwischen Erich Honecker und Petra Kelly - obwohl Kelly stets auch kritische Töne gegenüber der DDR-Führung anschlug und sich nie vereinnahmen ließ -, gehört zu den Eigentümlichkeiten dieser Geschichte. Letztlich bestimmte, das wird ganz klar, die SED Form und Intensität der Beziehungen der Grünen zur und in die DDR.

Damit verbunden war der innerparteiliche Konsens, enge Kontakte zur DDR-Opposition zurückzufahren. Die Alternative Liste (AL) Berlin beschloss sogar förmlich, die Beziehungen in den Osten aufzugeben. Solche Konsequenzen fürchtete die Bürgerbewegung, die die Unterstützung aus dem Westen schätzte. Wick stützt sich hier auf Aussagen von Ulrike und Gerd Poppe, Vera Lengsfeld sowie Wolfgang Templin. Eine ganze Reihe Grüner hielt dennoch an kontinuierlichen Beziehungen fest, allen voran Petra Kelly, deren "kreativer" Umgang mit Parteibeschlüssen berühmt-berüchtigt war. Selbst als sich das Klima zwischen den Grünen und der SED endgültig abgekühlt hatte und Solidarität mit der Bürgerbewegung in der Partei wieder höher im Kurs stand, blieb das Verhältnis umstritten.

Den Kulminationspunkt bildete auch hier die Friedliche Revolution 1989. Die Linien sind vielfach beschrieben: zu zaghaftes Lösen von den alten Vorstellungen von Teilung und Zweistaatlichkeit aus Gründen historischer Vorbehalte, Verweigerung, sich den aktuellen Themen aufzuschließen, sowie eine bewusste Gegenkampagne bei den Bundestagswahlen ohne deutschlandpolitischen Bezug. All dies führte zur Wahlschlappe von 1990 und beinahe zum Untergang der Grünen auf Bundesebene.

Interessant sind zwei Details. Erstens: Schon 1984 war es in der Fraktion der Grünen zu einem heftigen Streit um die Bewertung von Flüchtlingen aus der DDR gekommen, als Dirk Schneider diese als "Luxusflüchtlinge" bezeichnete und dazu aufrief, in der DDR zu bleiben. Dem war vor allem Joschka Fischer heftig entgegengetreten. Diese Diskussion setzte sich fort bis ins Jahr 1989, als der Bundesvorstand der Grünen noch Anfang November verlautbarte, kein Verständnis für die Übersiedler zu haben, die im Westen wie im Osten nur Probleme verursachten. Diese krasse Missachtung der menschlichen und politischen Dimension der Fluchtbewegung kann - gerade beim Blick auf grüne Positionen in der Asyl- und Ausländerpolitik - nur ideologisch erklärt werden.

Zweitens: Über Jahre hinweg favorisierte eine kleine Gruppe innerhalb der Grünen, Wick nennt sie die Nationalneutralisten, eine Konföderation der beiden deutschen Staaten. Lange marginalisiert, war ihre Idee Ende 1989/90 plötzlich politisch mehrheitsfähig. Im Bundeshauptausschuss der Grünen fand diese Vorstellung im Februar 1990 sogar eine Mehrheit. Mit dem Festhalten an dieser Idee, auch über den März hinaus, wird das Dilemma grüner Deutschlandpolitik deutlich: innovative Ideen auf der einen Seite, mangelnder Realitätssinn und kein Gespür für den richtigen Zeitpunkt auf der anderen.

Wicks Arbeit fußt auf einer breiten Quellengrundlage, vornehmlich des Archivs Grünes Gedächtnis und des BStU-Archivs. Sie wird ergänzt durch kleine Publikationen der Grünen und durch Befragungen von Zeitzeugen. So sinnvoll diese sind, so bergen sie auch die Gefahr, Gewichte zu verzerren. So fragt sich der Leser, ob Rolf Stolz tatsächlich als Repräsentant einer gesamten Strömung der Grünen anzusprechen ist. Was den Forschungsstand angeht, ist die Arbeit nicht immer auf der Höhe, sei es, wenn sie den 17. Juni 1953 als "Arbeiteraufstand" einführt (141) oder wenn sie einschlägige Literatur nicht nutzt. [1] Kleinere Ungenauigkeiten (Rainer statt Reinhard Lampe, 205) sind störend.

Zum Formalen: Ein Personenverzeichnis wäre sehr hilfreich gewesen. Das Literaturverzeichnis ist überstrukturiert und daher schwer nutzbar - man sucht immer im falschen Teil nach einem Titel. Die Zuordnung zu den Kategorien ist nicht immer treffsicher, wenn beispielsweise die Protokolle von Fraktion und Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag nicht unter Quelleneditionen, sondern unter Amtlichen Schriften eingereiht werden.

Viele inhaltliche Aspekte müssen hier unerwähnt bleiben. Dem eingangs zitierten Resümee der Autorin ist schwerlich zu widersprechen. Schließlich führte der Umgang der Grünen mit den Fragen der Zeit die Partei ins politische Desaster und beschleunigte damit notgedrungen einen innerparteilichen Erneuerungsprozess: Der linke Flügel konnte sich mit seiner Forderung einer Fusion mit der PDS nicht durchsetzen und verließ daraufhin die Partei. Diese schlug nun endgültig einen pragmatischeren Kurs ein und positionierte sich neu; viele rieben sich die Augen, als sie wenig später die Intervention auf dem Balkan stützte. Wick arbeitet auf einer breiten Materialgrundlage, aber der Neuigkeitswert ist insgesamt begrenzt, ihre Schlussfolgerungen hat man mitunter schon pointierter gelesen. Als Kompendium der deutschlandpolitischen Debatten der Grünen bis zum Einigungsprozess hat der Band aber seinen Wert.


Anmerkung:

[1] z. B. Jochen Staadt: Die SED und die "Generale für den Frieden", in: Jürgen Maruhn / Manfred Wilke (Hgg.): Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS20-Abenteuer und die Friedensbewegung, München 2001, S. 270-280.

Helge Heidemeyer