Rezension über:

Frank Nordhausen / Thomas Schmid (Hgg.): Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf, Berlin: Christoph Links Verlag 2011, 215 S., ISBN 978-3-86153-640-6, EUR 16,90
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Rezension von:
Roland Kulke
Brüssel
Redaktionelle Betreuung:
Jens Heibach
Empfohlene Zitierweise:
Roland Kulke: Rezension von: Frank Nordhausen / Thomas Schmid (Hgg.): Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf, Berlin: Christoph Links Verlag 2011, in: sehepunkte 12 (2012), Nr. 4 [15.04.2012], URL: http://www.sehepunkte.de
/2012/04/20364.html


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Diese Rezension ist Teil des Forums "Islamische Welten" in Ausgabe 12 (2012), Nr. 4

Frank Nordhausen / Thomas Schmid (Hgg.): Die arabische Revolution

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Frank Nordhausen und Thomas Schmid, zwei erfahrene Journalisten, die seit Jahren über den Nahen Osten arbeiten, haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit ein Buch zusammenzustellen, das dem Leser mehr als einen Überblick über die "Arabischen Revolutionen" bietet. Mit wenigen Ausnahmen sind alle Autoren selber Journalisten, die über die Gesellschaften des nördlichen Afrikas und des Nahen Ostens arbeiten. Vielleicht ist die Tatsache, dass es nur eine Autorin bei zehn Aufsätzen gibt, ein Grund, warum die Rolle der (jungen) Frauen und ihrer Organisationen wenig prominent behandelt wird.

Die beiden Herausgeber bieten in ihrer Einleitung einen kurzen Überblick über die Geschehnisse, ohne allerdings ihre im Titel gegebene These, dass wir gegenwärtig eine "Rebellion des jugendlichen Mittelstandes" erleben, eingehend zu erläutern. So fraglich ist auch der Vergleich "mit dem annus mirabilis 1989, als in Osteuropa der Kommunismus implodierte" (11). Denn diese Behauptung widerspricht den Ergebnissen ihres eigenen Buches. Was manchmal zwischen den Zeilen, und im Falle der Schilderungen der Öl-Rentier-Staaten der Arabischen Halbinsel ganz explizit gezeigt wird, ist, dass die politische Ökonomie dieser Staaten auf absehbare Zeit intakt bleibt. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2012 aller Wahrscheinlichkeit nach einen Rollback gegen die Revolutionen erleben werden. Die Ereignisse des Dezembers 2011 auf dem Tahrir Platz lassen Schlimmes erwarten.

Die Reihe der Länderberichte beginnt mit den beiden Ursprungsländern der Revolutionen: Tunesien und Ägypten. Danach werden die Entwicklungen in Algerien, Marokko und Libyen dargestellt. Anschließend werden Syrien, Libanon und Jordanien analysiert. Als letztes werden die viel stabileren Regime der Arabischen Halbinsel, Saudi Arabien und die Vereinigte Emirate dargestellt, wobei im letzten Artikel insgesamt Dubai, Qatar, Bahrain, Abu Dhabi, aber auch Kuwait behandelt werden.

In Europa wird oft über die unpolitische Generation Facebook geschimpft. In Tunesien besitzt die Hälfte aller Jugendlichen ein Facebook-Account und hat trotzdem, oder gerade deswegen (?), bei den von den Gewerkschaften organisierten Demonstrationen nach Houcine Nèjis Selbstmord mitgemacht (16). Die einzelnen Länderberichte durchzieht immer wieder das Spannungsverhältnis von neuen Kommunikationsmitteln und alten politischen Forderungen nach echter Partizipation und Demokratisierung. Wird heute im Westen viel geklagt, dass die Islamisten die Wahlen für sich entschieden hätten, so zeichnete sich dies lange vor der Wahl ab, und zwar nicht, weil ein politischer Islam den Neigungen der Tunesier entspricht, sondern weil die progressiven Parteien explizit vom politischen Establishment behindert wurden. Die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene Ettajdid und die Sozialdemokratische Partei des demokratischen Fortschritts hatten "deswegen keine Chance, einen Wahlkampf zu führen, der den Namen verträgt." (21). Thomas Schmid zeigt auch wieder und wieder, dass die Politik der EU nicht etwa versagt hat, sondern dass es explizit Ziel der EU-Außenpolitik war, die Diktatoren an der Südseite des Mittelmeeres zu stützen. Oder wie kann man sich erklären, dass Ben Alis Regime im Sommer 2011 eigentlich den Titel eines "fortgeschrittenen Partners" hätte erhalten sollen "aufgrund der weiteren Fortschritte in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung' wie die EU-Kommission bescheinigte". (33)

Der Beitrag über Ägypten von Frank Nordhausen zeigt gleich zu Beginn, dass sich das Mubarak Regime nie ohne westliche Hilfe so lange hätte halten können. In den Tagen des Aufruhrs konterte das Regime "mit einer weltweit einzigartigen Maßnahme - es schaltete das Internet ab. Technisch gesehen ist das eine Meisterleistung des mit amerikanischer Unterstützung aufgebauten Cyber-Einheit aus Gemeindienstlern und Militärs" (41). Nicht umsonst übergab Mubarak nach Entlassung des alten Kabinetts die Macht an Omar Suleiman, dem früheren Chef des Auslandsgeheimdienstes, der "intensive Verbindungen zur CIA" unterhält (43). Nordhausen zeigt aber auch die sozialen Hintergründe der Revolte auf. 45% der Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Richtig bergab ging es mit der Wirtschaft, seitdem der IWF Anfang der 1990er "dem Land die übliche Rosskur verordnet" hat (45). Der wichtigste Akteur in den Tagen der Revolution ist das Militär. Denn durch die 2,3 Mrd. Dollar, die die USA in die größte Armee Afrikas Jahr für Jahr steckten, ist ein gigantisches Unternehmen entstanden, das 45% der Wirtschaft Ägyptens kontrolliert (47). Es ist eine spannende Beobachtung Nordhausens, dass er explizit die Analyse von Kapitalfraktionen (48) ins Spiel bringt, die in verschiedenen Koalitionen, sowohl mit dem Militär als auch mit den Muslimbrüdern, die (wie die deutsche CDU) "einen ethisch gezähmten Kapitalismus" (48) anstreben, um die Macht kämpfen. Als sich schließlich die Kleinbauern und Arbeiter mit Streikwellen an der Revolution beteiligen, spielen die Kräfte der Beharrung die übliche Karte des Teile-und-Herrsche aus und hetzten Kopten und Muslims gegeneinander auf. Durch künstlich hervorgerufene Ausschreitungen hoffte das alte Regime, möglichst viel von seiner Macht zu behalten. Wie die Ausschreitungen im Dezember 2011 zeigen, hat Nordhausen mit seinem vorsichtigen Artikel, der die vielfache Gespaltenheit der ägyptischen Gesellschaft detailliert aufzeigt, eine brauchbare Beschreibung für den weiteren Kampf um das Erbe der Revolution vorgelegt.

Über so viele Länder wird berichtet: aber was ist eigentlich mit Algerien, dem großen Vorbild der Blockfreien-Bewegung, aber auch dem Land, in dem ein Bürgerkrieg vor einigen Jahren mehr als hunderttausend Leben gefordert hat? Es geschieht einiges in Algerien, das zeigt der Beitrag von Helmut Dietrich, nur interessiert das unsere Medien im Westen eben nicht: 9000-10000 "émeutes" genannte lokale Aufstände sind alleine 2010 registriert worden (63). Wieder wird gezeigt, wie die imperiale Politik der EU in diesen Staaten wirkt: "Auf Druck der EU war 2009 ein Gesetz verabschiedet worden, das für die illegale Ausreise eine Haftstrafe von zwei bis sechs Monaten vorsieht" (65). Insofern ist es nur folgerichtig, dass das EU-Parlament diversen Aktivisten der Revolutionen den Sacharow Preis 2011 verliehen hat, denn bei diesem geht es ja um die "geistige Freiheit", nicht um (physische) Bewegungsfreiheit! Nach eigenen Angaben hat das Militär 2010 170 Jugendliche erschossen. "Die meisten Toten gab es in der Kabylei, über der im Jahr 2010 sogar Bomben abgeworfen wurden" (65). Gegen die Übermacht der herrschenden Staatsklasse helfen nur autonome Gewerkschaften und wilde Streiks, denn: "Die Parteien und das Militär sind eng mit dem staatlichen Petro-Konzern Sonatrach verwoben. Diese unermesslich reich gewordenen Machtgruppierungen versuchen, mit dem Versprechen von Jobs und Geld Loyalitäten zu schaffen." (67) Die Jugendlichen Algeriens stehen vor zahlreichen Problemen bei ihrem Kampf um eine bessere Gesellschaft: zum einen gibt es keine zentrale Figur wie Ben Ali, an der sich der Protest entzünden kann ( 71), zum anderen ist die Gesellschaft durch die sogenannten bleiernen Jahre paralysiert. Gleichzeitig dürfen sie nicht auf die Hilfe der großen Gewerkschaft hoffen, da diese Teil des Herrschaftsapparates sind (74). Dass es in Algerien nichtsdestotrotz gärt, ist daran zu erkennen, dass es in den ersten drei Monaten 2011 alleine 40 Menschen gab, die sich aus Protest anzündeten (72).

Marokko ist ein spannender Fall: hier scheint irgendetwas anders zu laufen - von Revolution ist nichts zu spüren. Wieso ist es in diesem Königsreich nur so ruhig? Marc Dugge zeigt, dass es wie im Falle Algeriens an einem Feindbild fehlt. Der König hat im Volk zu viel Rückhalt, als dass sich an seiner Person Protest entzünden könnte. Dabei zeigen die sozialen Daten, dass sehr wohl Raum und vor allem Grund genug für eine Revolution in Marokko vorhanden wäre: Marokko ist das ärmste Land der Region, das Pro-Kopf-Einkommen ist nur halb so hoch wie in Tunesien (83) und die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die relative Ruhe, die trotz der von Dugge gezeigten Demonstrationswellen in Marokko herrscht, kann man wohl nur durch den relativen Mangel an "jeunes diplomés", der traditionellen Autorität des Königs und den "karitativen, PR-trächtigen Aktionen des Königs" erklärt werden, die "das Fehlen einer echten Sozialpolitik verschleiern".

Der Artikel von Thomas Schmid über Libyen offenbart die internationalen Zusammenhänge der nationalen Revolutionen: zum einen war die treibende Kraft hinter der UNO-Resolution 1973 Sarkozy, der das blamable Verhalten seines Landes im Falle Tunesiens wiedergutmachen und, wie Thatcher mit ihrem Krieg gegen Argentinien, einen leichten internationalen Erfolg einheimsen wollte. Gleichzeitig zeigt aber der Fall Libyens, welche Auswirkungen negativer Art die nordafrikanischen Revolutionen auf den Subsahara-Raum haben können. Mindestens die Hälfte der eine Millionen Gastarbeitern floh und es kam zu Pogromen gegen Schwarze (106).

Syrien ist wiederum "ein Sonderfall", denn Assad "ist im Gegensatz zu vielen anderen arabischen Potentaten im Land durchaus beliebt", so Martina Doering (110). Weite Teile der Bevölkerung würden es als großen Erfolg des Regimes ansehen, dass das multiethnische und -religiöse Land in Frieden die verschiedenen Gemeinschaften vereint (111). Das ist wohl einer der Gründe, warum sich Teile der (in Teilen bewaffneten) Opposition nach wie vor gegen ein Eingreifen der NATO aussprechen.

Markus Bickel sieht sich die Situation Libanons an und zeigt, dass hier ähnlich der algerischen Situation ein von ständigen blutigen Auseinandersetzungen geschwächtes Land im Moment nicht die Chance hat, einen politischen Frühling zu erleben. Detailliert wird die rezente Geschichte des Libanon geschildert. Der Leser erfährt so, dass im Libanon die Zedernrevolution (2005 ff.) im Grunde die gleichen soziologischen Träger und Hintergründe hatte wie die Revolutionen des Jahres 2011. Einer der Gründe, warum sich die Revolution im Libanon nicht halten konnte, war der übermächtige Einfluss des Asad-Regimes. Insofern hat der Ausgang der Kämpfe in Syrien unmittelbaren Einfluss auf Libanon.

Für den normalen interessierten Leser aus Deutschland ist wohl das Kapitel über Jordanien eines der spannendsten. Denn es ist wenig bekannt, dass 50-60% der Jordanier aus Palästina stammen. Während also mindestens die Hälfte der in Jordanien lebenden Menschen aus Palästina kommt, stammt die Herrscherfamilie der Haschemiten aus Saudi-Arabien. Man kann hier also kaum von einem starken Nationalgefühl ausgehen. Die Königsfamilie scheint deswegen auch die einzige Klammer des Staates zu sein. Heiko Flottau schreibt deswegen, dass das Motto der Proteste 2011 auch gewesen sei "Nieder mit der Regierung - der König kann bleiben!" Der große Streitpunkt in Jordanien ist die Reform des Wahlrechts (145). In den USA wird das Phänomen "gerrymandering" genannt. Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass immer nur eine Partei gewinnen kann. Das gleiche Phänomen führt in Jordanien dazu, dass die Landbevölkerung, also die "Alteingesessenen", wesentlich mehr Abgeordnete stellen können als die Transjordanier (die mehrheitlich aus Palästina stammen), die vor allem in den Städten leben. Anders als in den anderen Staaten der Region geht es in Jordanien darum, dass die Hälfte der Bevölkerung um ihre Rechte als Bürger kämpft. Dieser Kampf zwischen einzelnen Lagern führt dazu, dass die Regierung selber (bisher noch nicht) das Ziel der Attacken wurde.

Alexander Smoltcyzk schildert die sieben kleinen Staaten am Arabischen Golf in einem Aufsatz. Hier herrscht weniger Mangel als vielmehr Überfluss: 1/3 der Kinder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist übergewichtig und so kommt es, dass es hier die zweithöchste Pro-Kopf-Anzahl weltweit an Diabetesfällen gibt (199). In den anderen Staaten konnten die breiten Bevölkerungsschichten durch Streiks die Wirtschaft lähmen und so der herrschenden Elite wenigstens etwas schaden. Selbst diese Möglichkeiten ist in den selbstverständlich autoritären Regimen der Bevölkerung versagt. Der Grund liegt darin, dass die Staatsklassen billige, nicht zur gegenseitigen Solidarität fähige Immigranten für die Arbeit benutzen und mit den gigantischen Ölgewinnen die einheimische Bevölkerung einfach abspeisen. Das Drama der Bevölkerungen am Arabischen Golf ist es, dass sie weder politisch noch ökonomisch über irgendwelche Assets verfügen. Wählen können sie nicht, und die Elite war klug genug, sie aus dem Wirtschaftsleben herauszuhalten. So kommt Smoltcyzk zu folgendem Schluss: "[D]ie Aussichten auf einen Volksaufstand in den Vereinigten Emiraten sind quasi null" (211)

Henner Fürtig obliegt es, dem Leser das bizarrste Land nahezubringen. Fürtig nennt den Staat "ein einzigartiges Staatsexperiment" (177) und man könnte froh sein, wenn es dabei bliebe. Dieses Experiment ist aber leider der wichtigste Verbündete des Westens in der Region, und weil die diktatorisch herrschende Al Saud Familie im März 2011 im benachbarten kleinen Bahrain die Demokratiebewegung niederschlug, will Deutschland nun 270 Panzer nach Saudi Arabien liefern. Es scheint so zu sein, dass eine gewisse Demokratisierung vom Westen in Touristenzielen wie Tunesien geduldet wird, aber dass der Spaß aufhört, wenn es um "unser Öl" geht. Fürtig schildert die Ausgangsbedingungen in diesem tristen Land und zeigt, wie es immer wieder zu Demokratisierungsbemühungen kam, z.B. 1975 oder 1992 (180 f). In der politischen Ökonomie des Landes, die komplett von der Ölproduktion in Fragen der Reproduktion bestimmt und in Sicherheitsfragen von US-Interessen dominiert wird, gibt es keinerlei Raum für nachhaltige Reformbemühungen. Deswegen ist es kein Wunder, dass Fürtig die Dauerkonflikte innerhalb der mind. 6000 Personen umfassenden Al Saud Familie als das Zentrum des politischen Geschehens wahrnimmt (183, 185). Am Ende zitiert Fürtig Dschemal Khashoggi: "Die Saudische Gesellschaft lässt sich eigentlich nur in zwei Gruppen unterteilen: konservativ und sehr konservativ." (196).

Das Buch wurde im Juni 2011 veröffentlicht, wird aber noch weit über das Jahr 2011 lesbar bleiben, denn es zeigt, wie wenig Hoffnung sich progressive Kräfte weltweit machen sollten, wenn es um Nordafrika und den Nahen Osten geht. Nach wie vor dominieren zwei Strukturelemente die dortige Politik: der Einfluss des Westens, um die Erdöllieferungen zu garantieren, und der auf der Erdölrente basierende Gesellschaftsaufbau. Am Ende zählt man nach: es wurden die Demokratisierungsbewegungen in elf Staaten besprochen, aber wie viele erfolgreiche Bewegungen gab es eigentlich? Tunesien kann man klar dazu zählen, in Ägypten wird die Sache schwieriger, aber man ist noch Ende 2011 voller Hoffnung. Im Falle Algeriens, Marokkos, Libanons, Jordaniens, Saudi Arabiens und der VAE kann von Demokratisierung keine Rede sein. Bleiben noch Libyen und Syrien, und bei beiden kann man nur auf eine bessere Zukunft hoffen, denn es müsste dem letzten Vertreter der westlichen Intervention mittlerweile klar geworden sein, dass der Westen nicht gerade lupenreine Demokraten an die Macht gebombt hat. Insofern kann man hoffen, dass die Interventionen der Arabischen Liga das Asad-Regime beeinflussen, sodass das Blutvergießen in Syrien ohne NATO Angriffe gestoppt werden kann. Ende 2011 sieht es so aus: die Sonderfälle sind Tunesien und Ägypten, sie sind die Ausnahme von der Regel.

Roland Kulke