Rezension über:

Peter Ruggenthaler (Hg.): Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte; Bd. 95), München: Oldenbourg 2007, 256 S., ISBN 978-3-486-58398-4, EUR 24,80
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Rezension von:
Jochen Laufer
Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
Redaktionelle Betreuung:
Peter Helmberger
Empfohlene Zitierweise:
Jochen Laufer: Rezension von: Peter Ruggenthaler (Hg.): Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung, München: Oldenbourg 2007, in: sehepunkte 9 (2009), Nr. 9 [15.09.2009], URL: http://www.sehepunkte.de
/2009/09/15559.html


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Peter Ruggenthaler (Hg.): Stalins großer Bluff

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Peter Ruggenthaler verfolgt hinsichtlich vorangegangener Editionen zur Stalin-Note den aufklärerischen Anspruch, damals Vorenthaltenes zu ergänzen und damit richtig zu stellen. Nicht nur die Umstände, auch die damit aufseiten Moskaus und der SED verbundenen Absichten werden durch die von ihm edierten 141 sowjetischen Dokumente klarer. Dies gelang dem am Grazer Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung lehrenden Historiker durch die Entdeckung des - unter den in Moskau gegebenen schwierigen Archivbedingungen - besonders wertvollen Molotov-Bestands im Russischen Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte (RGASPI). Darin besteht eines seiner Hauptverdienste.

In einem vierseitigen Vorwort äußert sich der Herausgeber zur Archiv- und Quellenlage und stellt die Hauptakteure vor. Dabei geht er zu Recht von einer viel bedeutenderen Rolle Molotovs aus, als dies bisher angenommen wurde. Es folgt eine ebenfalls knappe Einleitung, in der nicht nur die Entwicklung der sowjetischen Deutschlandpolitik bis 1952 umrissen, sondern auch die Historiografie vorgestellt wird. Bereits hier weist er auf die "geistige" Vaterschaft Ulbrichts für die Stalin-Note hin und stellt sein Gesamturteil vor, das im Wesentlichen die Untersuchungsergebnisse von Gerhard Wettig bestätigt: Auf der Basis der neu erschlossenen Dokumente kristallisiere sich "immer deutlicher heraus, dass die Stalin-Note vom 10. März 1952 und das sowjetische Angebot eines Friedensvertrages für Deutschland verbunden mit der vermeintlich verlockenden Aussicht auf Neutralisierung des Landes zwischen Ost und West, nicht ernst gemeint" war (17-18, ähnlich noch einmal auf 21). Den sich daraus ergebenden Widerspruch zu den von Wilfried Loth und Rolf Steininger vertretenen Positionen vertraut der Autor dann vorwiegend den Fußnoten an. Die Orientierung über die mit den Stalin-Noten zusammenhängenden Ereignisse erleichtert eine Zeittafel. Selbstverständlich verfügt der Band über ein Verzeichnis, das alle im Text erwähnten Personen kurz vorstellt.

Jedes seiner drei Kapitel, die (1.) die Entstehungsgeschichte der Stalin-Note, (2.) den österreichischen "Kurzvertrag" von 1952 und (3.) die Ausnutzung der Stalin-Note durch die sowjetische Außenpolitik thematisieren, stellt Ruggenthaler durch individuelle Einführungen vor. Dabei beschränkt er sich nicht auf das Wesentliche und Neue, sondern referiert in aller Ausführlichkeit Dokumente, die im Band in Gänze abgedruckt sind. Alle Dokumente, auch die abgedruckten, werden mit vollständiger Archivsignatur angegeben. Dies trägt leider nicht zur Übersichtlichkeit bei. So lässt sich das Neue nur mühsam erkennen. Nicht immer überzeugen die dabei gezogenen Schlussfolgerungen: Die Entschlossenheit der sowjetischen Führung, Anfang 1951 erneut auf den noch immer ausstehenden deutschen Friedensvertrag zurückzukommen, stand - wie Gerhard Wettig und Wilfried Loth in seltener Übereinstimmung gezeigt haben - primär im Zusammenhang mit dem erwarteten neuen Zusammentritt des Rats der Außenminister, für den die Stellvertreter 1951 eine Tagesordnung ausarbeiten sollten. Ruggenthaler kann jetzt erstmals nachweisen, dass unabhängig davon auch Ulbricht einen sowjetischen Vorschlag zur Neutralisierung Deutschlands anregte, um die Neutralistenbewegung um Ulrich Noack und den Nauheimer Kreis auszunutzen. Dies hatte zwar tatsächlich wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung, kann aber kaum als der eigentliche "Anstoß" zur "Stalin-Note" gewertet werden (26).

Obwohl Ruggenthaler die geistige "Vaterschaft" für die Note bei Ulbricht sieht, lässt er souverän den DDR-Hintergrund außer Acht, den Michael Lemke (Einheit oder Sozialismus; 2001) herausgearbeitet hat. Lediglich rhetorisch wird gefragt "Was erhofften sich die DDR-Führer ...?", um zu antworten, dass sie keinesfalls bereit waren, die DDR zu opfern. Ulbricht sei sich sicher gewesen, dass die Amerikaner die Remilitarisierung der BRD verwirklichen und auf keine Vorschläge eingehen würden, die dies verhindern könnten (30). Die sowjetische Deutschlandpolitik der Jahre 1951 bis 1952 primär zu dem Zwecke zu analysieren, um herauszufinden, ob das darin enthaltene "Neutralisierungsangebot" ernst gemeint war, ist eine starke Einengung der Betrachtungsweise. Damit schmälert Ruggenthaler selbst die von ihm erbrachten Leistungen. Denn die durch ihn erstmals in den wissenschaftlichen Umlauf eingeführten Dokumente belegen, dass es unabhängig von und neben der mit der sowjetischen Note vom 10. März 1952 beabsichtigten Offensive der sowjetischen Deutschlandpolitik um handfeste Fragen der weiteren Entwicklung der DDR ging, die die SED-Führung noch vor der Übergabe der Stalin-Note an die Botschafter der Westmächte in Moskau mit Stalin besprechen wollte (Dok. 35) und am 31. März 1952 benannte: Die Schaffung einer "deutsche[n] Nationalarmee" in der DDR, deren "Staatsaufbau" und deren wirtschaftliche Entwicklung (Dok. 91). Schon Anfang 1952 hatte man in Moskau das Grenzregime an der Demarkationslinie zur Bundesepublik (Dok. 75-76) im Blick. Gerade in Bezug auf die Reise der SED-Führung zur Besprechung mit Stalin und in Hinblick auf die 2. Parteikonferenz der SED liefert die Edition wesentlich Neues.

Neues bringt Ruggenthaler auch zur sowjetischen Österreichpolitik und zur zweiten und dritten Stalin-Note des Jahres 1952. Zur Entstehungsgeschichte der ersten Stalin-Note gilt dies nicht im gleichen Maße. Neben Dokumenten, die bisher nur indirekt bekannt waren, werden erstmals die vielfältigen Entscheidungen zur Stalin-Note auf der Ebene des Politbüros detailliert analysiert. Die diesbezüglichen Beschlüsse und die dazu gehörigen Anlagen werden jedoch nicht veröffentlicht, sondern lediglich in Anmerkungen vorgestellt. Klar wird jedoch, dass alle Weisungen, die vorzugsweise nach Berlin an den Chef der Sowjetischen Kontrollkommission und dessen Politischen Berater gingen, der Zustimmung des Politbüros bedurften. Diese wurden jedoch nicht - wie Ruggenthaler fälschlich suggeriert - nach einer Debatte in diesem Gremium, sondern höchstwahrscheinlich im Umlaufverfahren in schriftlicher Form gegeben. Während der Zeit vom 9. August 1951 bis 12. Februar 1952 gibt es keinen Nachweis für eine Zusammenkunft Stalins mit dem Politbüro. Umso erstaunlicher ist es, dass die Mitglieder des Politbüros im Zusammenhang mit der Note in den sechs Wochen vor ihrer Übergabe an die Westmächte vier Mal zur Vorgehensweise befragt wurden (nämlich am 30. Januar, 8. und 12. Februar und am 8. März 1952). Offensichtlich herrschte im sowjetischen Außenministerium große Unsicherheit. Wahrscheinlich wollte man sich rückversichern. Auch bei Ruggenthaler tritt Stalin weder als Gestalter der sowjetischen Deutschlandpolitik noch als treibende Kraft hinter der im Westen nach ihm benannten Note hervor. Noch immer kann keine Reaktion des sowjetischen Führers auf die zahlreichen diesbezüglichen Dokumente, die ihm vorgelegt wurden, nachgewiesen werden. Auch zu den Aktivitäten Molotovs kann man den Dokumenten wenig entnehmen. Es finden sich noch immer keine auf ihn zurückgehenden Weisungen und nur vereinzelt Stellungnahmen ("Resolutionen") von seiner Hand. Eine Diskussion um das Für und Wider der sowjetischen Friedensvertragsinitiative hat es in Moskau möglicherweise gar nicht gegeben. Nicht nur dort, auch in Ostberlin und allen anderen Hauptstädten des sowjetischen Blocks herrschte ein völlig anderer Politikstil als in den westlichen Hauptstädten.

Abschließend zur Edition: Die Dokumente sind kapitelweise chronologisch angeordnet. Die Kapitel überlappen sich jedoch zeitlich. Auf Dokumententitel wird verzichtet. Das Datum steht gewöhnungsbedürftig hinter der Angabe des Fundorts. Das, was bei Archivalien im Deutschen als "Blatt" bezeichnet wird, heißt in dieser Edition "Seite". Die Auswahl der Dokumente basiert auf insgesamt 16 Akteneinheiten, einer aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation und 15 aus dem RGASPI, davon lediglich eine aus dem Bestand des Politbüros und 14 aus dem Fond Molotov. 90 der 142 Dokumente entstammen zwei offensichtlich besonders ergiebigen Aktenfaszikeln (die Dela 1042 und 1043) aus diesem Bestand. Bis auf zwei wieder abgedruckte Dokumente handelt es sich bei allen anderen um Erstveröffentlichungen. Diese Bilanz verbürgt einen hohen Neuigkeitswert.

Hauptteil der Edition bilden "Kurzberichte" des Informationskomitees (insgesamt 31) und des sowjetischen Staatssicherheitsministeriums (insgesamt 65), die fast ausschließlich den beiden oben genannten Aktenfaszikeln entstammen. Ruggenthaler lässt dabei ungeklärt, ob es sich dabei um Annotationen längerer Berichte handelt, die im Sekretariat Molotovs angefertigt wurden. Darauf deutet der Umstand, dass sich häufig zwei selbstständige Berichte auf dem gleichen Blatt finden und in der Regel dann auch das gleiche Datum tragen. Diese annotierten Geheimdienstberichte sind von meist zweifelhaftem Wert. An keiner Stelle wird der Versuch unternommen, deren Informationen zu prüfen bzw. zu kommentieren. Dies wäre z.B. beim Dokument Nr. 25, das sich auf die Sitzung des deutschen Bundeskabinetts vom 18. Dezember 1951 beruft, leicht möglich gewesen. Selten wird ein Zusammenhang zwischen den Informationen der sowjetischen Geheimdienste und der Ausarbeitung der Stalin-Note aufgezeigt. Es bleibt ausgeblendet, dass sich die sowjetische Führung den größten Teil dieser Informationen auch aus der westdeutschen, britischen, französischen oder amerikanischen Presse hätte beschaffen können. Die Frage, warum eigentlich die UdSSR die Gelegenheit nicht nutzte, über die Deutschlandfrage mit den Botschaftern der Westmächte in Moskau zu sprechen oder über den Politischen Berater der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin offizielle und inoffizielle Kontakte zur Bundesregierung oder den bundesdeutschen Parteien herzustellen, bleibt ungestellt. Ob es sowjetische Versuche gab, die westdeutschen Neutralisten (unter Einschluss von Pastor Niemöller und Altreichskanzler Wirth) zu steuern, erfährt der Leser nicht. Bislang unbekannte Kontakte können nicht nachgewiesen werden.

Trotz dieser formellen Einwände ist der Wert der Edition sehr hoch einzuschätzen. Sie ist eine unentbehrliche Ergänzung zu der bereits mehrfach genannten verdienstvollen Dokumentenauswahl, die Wilfried Loth 2002 in der gleichen Schriftenreihe (Die Stalin-Note vom 10. März 1952, hg. von Jürgen Zarusky) veröffentlichte. Seit dem Erscheinen des Ruggenthaler Bandes ist nicht mehr zu fragen ob, sondern warum die sowjetische Politik mit ihrer Note eine Politik der Täuschung betrieb. Dadurch wird die alte Frage, ob der Westen, die Westmächte und die Bundesregierung, auf die sowjetische Täuschungspolitik richtig reagierten, in keiner Weise beantwortet. Sie stellt sich in veränderter Form neu und könnte für eine Fortsetzung der alten Kontroverse unter neuer Fragestellung sorgen. Denn Ruggenthaler zeigt auch, dass die Moskauer Führung unsicher und nicht auf eine etwaige Verhandlungsbereitschaft der Westmächte vorbereitet war. Es muss also weiter angenommen werden, dass es den Westmächten möglich gewesen wäre, die sowjetische Deutschlandpolitik zu stören, d.h. aus dem Konzept zu bringen, ohne eigene Positionen aufzugeben. Genau diese Chance blieb ungenutzt ...

Jochen Laufer