Rezension über:

Rosemary Foot / S. Neil MacFarlane / Michael Mastanduno (eds.): US Hegemony and International Organizations. The United States and Multilateral Institutions, Oxford: Oxford University Press 2003, XIV + 296 S., ISBN 978-0-19-926142-0, GBP 53,00
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David Malone / Yuen Foong Khong (eds.): Unilateralism and U.S. Foreign Policy: International Perspectives (= Center on International Cooperation. Studies in Multilateralism), Boulder / London: Lynne Rienner Publishers 2003, X + 477 S., ISBN 978-1-58826-119-9, GBP 16,95
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Rezension von:
Markus Kaim
Institut für Politikwissenschaft, Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Empfohlene Zitierweise:
Markus Kaim: Die USA und multilaterale Organisationen (Rezension), in: sehepunkte 4 (2004), Nr. 12 [15.12.2004], URL: http://www.sehepunkte.de
/2004/12/7572.html


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Die USA und multilaterale Organisationen

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Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber multilateralen Organisationen hat seit der Mitte der 1990er-Jahre verstärkt die Aufmerksamkeit der politikwissenschaftlichen Forschung gefunden. Dieses Jahrzehnt spiegelt in nahezu idealtypischer Weise die beiden Extreme der amerikanischen Politik wider: Während der Beginn dieser Dekade dadurch gezeichnet war, dass amerikanische Regierungsvertreter den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle in der internationalen Politik zuwiesen, endete sie mit der Weigerung des US-Kongresses, den Vertrag über einen umfassenden Atomteststopp zu ratifizieren. Der Rückzug der Bush-Administration aus dem ABM-Vertrag und die Weigerung, dem Kyoto-Protokoll über den globalen Klimawandel beizutreten, hat das Spannungsverhältnis von Uni- und Multilateralismus in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten über politikwissenschaftliche Fachzirkel hinaus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Zwei neue Sammelbände untersuchen die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber multilateralen Organisationen und das Verhältnis von Uni- und Multilateralismus in der amerikanischen Außenpolitik: Der aus einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Center for International Studies der Oxford University und des Dickey Center for International Understanding des Dartmouth College hervorgegangene Band von Foot / MacFarlane / Mastanduno überzeugt durch seine klare Fragestellung und sein strenges analytisches Vorgehen: Vor dem Hintergrund einer historisch tief verankerten Ambivalenz Washingtons gegenüber internationalen Organisationen erklären die Autoren erstens die Politik der Vereinigten Staaten in beziehungsweise gegenüber einer Reihe von regionalen und globalen intergouvernementalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, der Welthandelsorganisation, internationalen Umweltinstitutionen, der ASEAN und der APEC, der NATO, der Organisation amerikanischer Staaten und anderen mehr. Zweitens untersuchen sie die Wirkung der US-Politik auf die Fähigkeit dieser Organisationen, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Dabei warnen sie vor voreiligen Schlussfolgerungen über die Grundtendenzen der amerikanischen Außenpolitik: Im Verlauf des 20. Jahrhunderts haben Administrationen beider Parteien multilaterale Institutionen als wertvolle Instrumente ihrer Politik betrachtet, insbesondere in Phasen des fundamentalen Strukturwandels des internationalen System wie am Ende des Zweiten Weltkriegs oder des Ost-West-Konflikts. Auf Grund des amerikanischen Status als Supermacht in der internationalen Politik bezogen diese Organisationen einen Großteil ihrer Legitimität und Effektivität aus der Zustimmung und Mitwirkung Washingtons.

Zugleich blieb aber auch eine Strömung in den USA weiterhin lebendig, die multilaterale Institutionen kritisch betrachtete und immer wieder politisch bestimmend wurde: Vertreter dieser Schule betrachten internationale Organisationen als eine Verschwendung amerikanischer Ressourcen, als Institutionen, die den amerikanischen Interessen oftmals feindlich begegneten und daher als Hindernisse für eine rationale, am Eigenwohl orientierte Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In dieser Perspektive dürften sich die USA nicht von Beschlüssen multilateraler Institutionen fesseln lassen. Im Zweifel müsste Washington bereit sein, unilateral zu handeln, das heißt außerhalb dieser Organisationen zu agieren oder aber ihre Regeln und Beschlüsse zu ignorieren. Dass der amerikanische Unilateralismus die Wirksamkeit oder sogar Existenz dieser Institutionen gefährde, müsse dabei in Kauf genommen werden, so die Argumentationslinie dieser Vertreter.

Das analytische Raster der Beiträge lokalisiert die Determinanten der amerikanischen Politik sowohl in der amerikanischen Innenpolitik und Gesellschaft als auch im internationalen System. In der erstgenannten Gruppe verorten die Beiträge mögliche Bestimmungsfaktoren erstens im Bereich der Präferenzen einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen, die ihre Ordnungsvorstellungen innerhalb des außenpolitischen Entscheidungsprozesses artikulieren. Da dieser im amerikanischen Fall ungewöhnlich offen für derartige Einflüsse ist, können einzelne Gruppierungen die amerikanische Politik signifikant bestimmen. Zweitens wirke die Struktur des politischen Systems der USA, wobei der Kongress eine immer stärkere Rolle in der amerikanischen Politik einnehme. Daher unterliege die amerikanische Politik in internationalen Institutionen auch innenpolitischen Zwängen, die die amerikanische Partizipation beschränken. Drittens könnten unterschiedliche Positionen innerhalb der Exekutive für die Haltung der USA gegenüber multilateralen Organisationen prägend sein, vor allem dann, wenn mehrere Regierungsbehörden für die Formulierung und Implementierung der diesbezüglichen Politik zuständig sind. Schließlich sei viertens die politische Kultur der USA zu berücksichtigen: So könne die dominierende Skepsis der amerikanischen Bevölkerung gegenüber "Big Government" handlungsleitend für eine unilaterale Politik sein. Andererseits könnte aber auch die amerikanische Selbstwahrnehmung als auserwählte Nation, deren Aufgabe es sei, Freiheit und Demokratie in die Welt zu tragen, die amerikanische Außenpolitik auf einen multilateralen Weg verpflichten.

Von den Faktoren, die von außen die amerikanische Politik in der Frage eines multi- oder unilateralen Handelns beeinflussen, sind nach Ansicht der Herausgeber vier hervorzuheben: Erstens die relative Verteilung von Machtressourcen im internationalen System: Machtvollere Staaten können sich multilateralen Bezugsrahmen leichter entziehen als schwächere; zweitens der dominierende normative Kontext staatlichen Handelns im internationalen System, das heißt diejenigen allgemein akzeptierten Normen, die zwischenstaatliches Verhalten regeln; drittens die diplomatischen Aktivitäten anderer Regierungen, vor allem amerikanischer Verbündeter, die die Politik der USA zu beeinflussen suchen und erleichterten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern genießen; und schließlich viertens die Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen in den Augen der entsprechenden Eliten in den USA.

Während der erste Band einem einheitlichen analytischen Konzept folgt ist das Anliegen des Buches von Malone / Khong nicht zuletzt normativer Natur: "This book makes the case that U.S. foreign policy must be informed by a deeper appreciation of the way the United States is perceived abroad, arguing that unilateralism undercuts U.S. national interests. [...] the U.S. foreign policy agenda is being transformed by a wide range of challenges that cannot be addressed successfully by any single state, no matter how powerful. Given these trends, vigorous support for multilateral cooperation offers the firmest foundation for U.S. engagement." (IX)

Systematisch ähnlich gegliedert wie der erste Band bietet diese Aufsatzsammlung noch weitere Detailuntersuchungen außenpolitischer Handlungsfelder unter dem Gesichtspunkt des Uni-/Multilateralismus. Dazu zählen unter anderem die Politik der USA gegenüber dem International Criminal Court sowie die Nuklear- und Proliferationspolitik Washingtons. In ihrer Kombination bieten beide Bände einen hervorragenden empirischen Überblick über das Spannungsverhältnis von Uni- und Multilateralismus in der amerikanischen Außenpolitik und - besonders der erste Band - ein klares theoretisches Gerüst zur Untersuchung der amerikanischen Außenpolitik.

Markus Kaim