Rezension über:

Jana Osterkamp / Joachim von Puttkamer (Hgg.): Sozialistische Staatlichkeit. Vorträge der Tagungen des Collegium Carolinum in Bad Wiessee von 5. bis 8. November 2009, München: Oldenbourg 2012, X + 255 S., ISBN 978-3-486-71248-3, EUR 44,80
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Rezension von:
Yves Bizeul
Universität Rostock
Redaktionelle Betreuung:
Christoph Schutte
Empfohlene Zitierweise:
Yves Bizeul: Rezension von: Jana Osterkamp / Joachim von Puttkamer (Hgg.): Sozialistische Staatlichkeit. Vorträge der Tagungen des Collegium Carolinum in Bad Wiessee von 5. bis 8. November 2009, München: Oldenbourg 2012, in: sehepunkte 13 (2013), Nr. 6 [15.06.2013], URL: http://www.sehepunkte.de
/2013/06/23599.html


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Jana Osterkamp / Joachim von Puttkamer (Hgg.): Sozialistische Staatlichkeit

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Der Sammelband beinhaltet die Vorträge der Tagung des Collegium Carolinum, die in Bad Wiessee vom 5. bis 8. November 2009 zum Thema "Sozialistische Staatlichkeit" stattgefunden hat. Die sozialistische Staatlichkeit bildet zur heutigen "Zerfaserung" von Staatlichkeit und Verlagerung von immer mehr staatlichen Aufgaben in die Zivilgesellschaft einen deutlichen Kontrastpunkt. Im Sozialismus erwartete man vom Fürsorgestaat, dass er, bevor er ausstirbt, alles zum Guten wendet und eine ausbeutungsfreie Gesellschaft hinterlässt. Im Sammelband soll die Realität der sozialistischen Staatlichkeit in den Ländern Ostmitteleuropas über die ideologischen Ankündigungen hinaus mit Hilfe des aus der Geschichtswissenschaft stammenden Ansatzes der Kulturgeschichte des Politischen untersucht werden.

Bei der Konstruktion der sozialistischen Staaten in der Nachkriegszeit folgte man zwar weitgehend dem sowjetischen Muster. Allerdings entstand eine relative Spezifizität in einzelnen Staaten infolge des jeweiligen kulturellen Umfelds. Den Aufsätzen von Dietrich Beyrau und Jan C. Behrends ist zu entnehmen, dass der Einführung des sowjetischen staatlichen Modells in Ostmitteleuropa in unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine Wiederbelebung traditioneller Attribute europäischer Staatlichkeit vorausgegangen war. Zusammen mit einem Scheinkonstitutionalismus und der Organisierung von Kampagnen und Festen dienten auch die übernommenen Bestandteile der Tradition einer Legitimierung der neuen Machtverhältnisse. Allerdings klaffte zwischen der Bevölkerung und dem Staat eine "Identitätslücke" beziehungsweise ein "intermediäres Vakuum", das informelle Netzwerke nutzen konnten, um ihre jeweiligen Ziele zu verfolgen (39). Hier findet man den Keim einer Zivilgesellschaft, die im Laufe der Zeit erstarkte und das System von innen bedrohte. Proteste wurden laut. Joachim von Puttkamer deutet den sozialistischen Staat nach der stalinistischen Zeit als "Verfallsform totaler Herrschaft" (16) und spricht von einer bürokratischen Verfestigung einer neuen Ordnung, die seitens der Dissidenten und später in der Tschechoslowakei sogar seitens der Partei selbst Kritik ausgesetzt war. Man denunzierte neben dem "Bürokratismus" auch die "unrichtige Verquickung" von Staat, Partei und Gesellschaft, denn damit war Ineffizienz und systemspezifische Dysfunktionalität verbunden. Was sich aber für die sozialistischen Staaten als wirklich bedrohlich erwies, waren immer größere Output-Defizite, die aus der schlecht funktionierenden Planwirtschaft resultierten, sowie ihre enorme Verschuldung im Westen.

Die kommunistischen Machthaber bedienten sich sowohl der sowjetischen als auch der nationalen Symbolik, um die drohende Legitimationskrise abzuwehren. Vertreten wurde nicht ein Internationalismus, sondern ein ethnischer beziehungsweise kulturalistischer Nationalismus. Jana Osterkamp stellt die Koexistenz sozialistischer und nationaler Gründungsmythen fest. So wurde in der Tschechoslowakei neben dem Mythos der "sozialen Revolution" und der "Volksdemokratie" auch der Mythos der Hussitischen Revolution zu politischen Zwecken instrumentalisiert. In der DDR rekurrierte man gern den Mythos des deutschen Bauernkriegs. Hinzu kamen auch neue nationale Mythen wie der des "Antifaschismus" bzw. des "Widerstands" (der Arbeiterklasse gegen den so genannten "Faschismus") (81 ff.). Tilmann Siebeneichner erwähnt weitere Mythen dieser Art, so neben dem Antifaschismus auch den Sozialismus (92), aber auch das utopische Projekt des "Arbeiter-und-Bauern-Staats", wobei unklar bleibt, ob wir es mit Mythen, mit Utopien oder eventuell mit einem Mix von beiden zu tun haben. Siebeneicher betont, dass der "Ausnahmezustand" zum "latenten Paradigma" politischer Praxis wurde (93). Dieser Ausnahmezustand war jedoch nicht, wie im Nationalsozialismus, nach innen, sondern eher nach außen gerichtet: Immer wieder wurde die angebliche Bedrohung durch die kapitalistische Welt beschworen. Das erklärt, warum die Kampfgruppen der DDR, die eine Invasion der NATO abwehren sollten, während der friedlichen Revolution nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden konnten.

Eine zweite Reihe von Beiträgen zeigt, dass die Einführung einer Staatlichkeit sowjetischer Prägung durchaus einige positive Wirkungen zeitigen konnte. Das war vor allem in rückständigen Ländern wie Belarus der Fall. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es dort, so Rayk Einax, zu Aufbauleistungen und Modernisierungsprozessen. Der Bildungsstand erhöhte sich, die Industrialisierung setzte ein - begleitet von rascher Urbanisierung und starker Landflucht. Erst nach dem Zusammenbruch des Versorgungssystems und der Katastrophe von Tschernobyl wuchs dort die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Vor allem im Bereich der Frauenförderung konnten die sozialistischen Staaten punkten. Denisa Nečasová erwähnt die Tatsache, dass in der Tschechoslowakei in den 1950er Jahren Dorfgemeinden und Kleinstädte für circa vier Wochen von Frauen verwaltet wurden, um die Männer an eine Frauenregierung zu gewöhnen. Obwohl diese Experimente ihre Ziele kurzfristig erreichten, hat sich langfristig an der überproportionalen Vertretung der Männer in den Nationalkomitees der Gemeinden nichts geändert. Celia Donert spricht dennoch vom Wandel im Sozialismus von der männlichen Fürsorge in eine staatliche Fürsorge. Sie untersucht den 1975 in Ost-Berlin von der "Fürsorgediktatur" DDR organisierten Weltkongress der Frauen, der vor allem Propagandazielen diente. Dass letztendlich der Sozialismus seinen hohen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte, zeigt Natali Stegmanns Analyse des "langen Sommers der Solidarność". Materielle und ideelle Forderungen vonseiten der Arbeiter waren 1981 untrennbar miteinander verbunden und wurden nicht einbezogen. Nicht nur Brot, sondern auch Freiheit stand dabei im Vordergrund.

Das ist keineswegs überraschend angesichts des Zwangscharakters der sozialistischen Staatlichkeit. Dieses Thema ist Gegenstand des dritten und letzten Abschnitts des Buches. Muriel Blaive und Thomas Lindenberg weisen auf die Bedeutung der Grenzen der sozialistischen Welt für die sozialistische Staatlichkeit hin. Sie dienten vor allem der Abschottung eines Raums uneingeschränkter Herrschaft. Die enge Kooperation der Sicherheitsorgane der einzelnen sozialistischen Staaten wird von Tomáš Vilimek am Beispiel der DDR und der Tschechoslowakei kenntnisreich dargestellt.

Angesichts der gleichzeitigen Existenz von Verfassungen bzw. Rechtssystemen und von Unterdrückungsmechanismen wird am Ende des Buchs die Frage gestellt, ob man nicht die Theorie des Doppelstaats Ernst Fraenkels auf die sozialistische Staatlichkeit anwenden könnte. Gleich in seinem einführenden Aufsatz beantwortet von Puttkamer diese Frage zu Recht mit "Nein". Mit seiner Doppelstaatstheorie wollte Fraenkel auf die Koexistenz einer normierten Sphäre (die des so genannten "Normenstaats"), erforderlich für ein Weiterfunktionieren des Kapitalismus, und einer Sphäre absoluter, dem Gesetz der Zweckmäßigkeit folgenden Willkür (die des so genannten "Maßnahmenstaats") im Nationalsozialismus hinweisen. Im Sozialismus war die innere Berechenbarkeit des "Normenstaats" überflüssig. Ulrich Huemer stellt fest, dass in der DDR die Gesamtjustiz in erster Linie politischer Natur war, so dass der "Normenstaat DDR" "auffällig blass und geradezu gespenstisch inhaltsleer" (249) geblieben sei. Die Frage, ob Fraenkel mit seiner Theorie überhaupt richtig lag oder ob sowohl im Nationalsozialismus als auch im Sozialismus nicht vielmehr ein "Unstaat" (Franz Neumann) herrschte, wird hier nicht gestellt.

Die meisten Beiträge sind sehr gut recherchiert und stellen den jeweiligen Forschungstand detailliert dar. Auch wenn nicht alle Aufsätze unmittelbar mit dem Hauptthema des Buches zu tun haben, bildet der Sammelband ein in sich ziemlich schlüssiges Ganzes. Allerdings werden Theorien bemüht, die entweder in eine Sackkasse führen (Fraenkels Doppelstaatstheorie), oder die keine grundlegend neuen Erkenntnisse nach sich ziehen, so der Ansatz der Kulturgeschichte des Politischen, der nur zu einer stärkeren Berücksichtigung der Symbolik und der Zivilgesellschaft bei der Bearbeitung der Hauptfragestellung führt. Die Behauptung mancher Vertreter der Balkanstaaten, das von der früheren sozialistischen Staatlichkeit hinterlassene stabile Gerüst würde jetzt auf dem Balkan ein ähnliches Versagen des Staats wie in Griechenland verhindern, wird leider im sonst recht gelungenen Buch weder näher ausgeführt noch überprüft.

Yves Bizeul