Ein Drahtbericht des deutschen Konsuls aus St. Petersburg über ein Gespräch mit dem Stellvertretenden Bürgermeister vom 18. Januar 1994: "Er wiederholte mit Emphase [...], was er bereits früher den GKs [Vorgängern des aktuellen Generalkonsul] gesagt hatte: Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan - diese Gebiete zumindest - seien für Russen niemals Ausland, sondern immer Teil russischen Territoriums gewesen. Keinem Russen sei verständlich zu machen, dass dies jetzt für sie Ausland sei. Wenn in den betreffenden Gebieten die wirtschaftliche und soziale Lage für die dort lebenden Russen zufriedenstellend und ihre Minderheitenrechte geschützt seien, gäbe es keine Probleme" (59). Der Name des Gesprächspartners war Vladimir Putin und dieses Zitat aus der Edition ist bereits wiederholt publizistisch verwendet worden.

Das Zitat zeigt, wie hilfreich eine Edition wie die vorliegende gerade für die Analyse der Vorgeschichte unserer Gegenwart und ihrer Politik sein kann, doch ist ein solcher Fund sicher nicht der zentrale Aspekt dieser grundlegenden Edition, die nunmehr zum 31. Mal im gleichbleibenden Abstand von 30 Jahren zum Geschichtszeitraum erscheint. Einer solchen Edition (und so auch dieser) geht es wohl immer zunächst darum, die im Berichtsjahr wichtigsten Dokumente zu bündeln, also die damaligen Hintergründe der Auswärtigen Politik dokumentarisch zu belegen. Und das bleibt auch der Kern der Edition. Doch gerade Dokumente wie das zitierte zeigen auch, dass die Edition eine gute Balance zwischen im Jahr 1994 zentralen Quellen und solchen, die im Rückblick von Bedeutung sind, hält.

Wie immer in der Edition ist es das Bestreben, die deutsche Außenpolitik sehr breit zu dokumentieren, d.h. alle Weltregionen abzudecken, so auch deutlich Afrika und (Latein-)Amerika. Hier gibt es bisweilen Grundsatzdokumente über den Umgang mit dem Kontinent als solchem (Afrika: Dok. 77; Dok. 203 für den gemeinsamen europäischen Rahmen gegenüber Lateinamerika), aber es gibt auch zahlreiche Länderberichte von Botschaftern, oft anhand von Gesprächen mit führenden Politikern oder Niederschriften bei Besuchen durch oder bei Außenminister Kinkel oder anderen Personen aus Deutschland. Breiten Raum nimmt die (Bürger-)Kriegslage in Ruanda ein - hier vor allem verdeutlicht durch den täglichen Umgang der deutschen und internationalen Diplomaten mit den Massakern und deren Folgen (z. B. Dok. 122 ein Krisentagebuch vom 6. bis 13. April). Asien sollte - so schon seit dem Vorjahr geplant - ein neuer Schwerpunkt deutscher Politik werden. Das bezog sich vor allem auf den Handel ("Mittelstandsinitiative", Dok. 234) und wurde in einer auch kulturell geprägten Charme-Offensive deutlich. Gewarnt wurde - etwa vom deutschen Botschafter in Rangun vor europäischer Überheblichkeit gegenüber anders denkenden Asiaten (Dok. 262): "Alle schulmeisterlich klingenden Äußerungen aus Europa [...] stoßen deshalb auf starke Animosität und bewirken fast stets das Gegenteil von dem, das sie bewirken sollen."

Zumal Kanzler Kohl strebte mit der Volksrepublik China besonders intensive Beziehungen an. Bei einem Besuch des Vorsitzenden des chinesischen Volkskongresses bot der deutsche Kanzler sogar seine guten Dienste gegenüber den USA und ihrem Präsidenten Clinton an (Dok. 18). Bei dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten am 4. Juli stellte sich eine solche Mittlerrolle dann doch als zu hoch gegriffen heraus; man kam schon bei den Menschenrechten nicht so recht auf einen Nenner (Dok. 234).

Es kann nicht die Aufgabe dieser Rezension sein, einen weiteren Digest des Bandes zu geben. Das leisten bereits die drei Herausgeber Andreas Wirsching, Hélène-Miard Delacroix und Stefan Creuzberger einleitend, im Ausdruck behutsam und stimmig (IX-XXIII). Deutschland hatte in der zweiten Hälfte 1994 den Vorsitz im Ministerrat der EU inne, was schon im Vorfeld zu besonders viel europäischen Gesprächen und Versuchen zur Koordination auf vielen Sektoren der Politik führte. Der Sache nach stachen aber zwei Probleme heraus. Zunächst einmal die Kriege um Ex-Jugoslawien, die sich 1994 auf Bosnien konzentrierten. Der Deutsche Hans Koschnik fungierte ab Juli als Administrator der EU in Mostar für Bosnien und Herzegowina. Eine "Bosnien-Kontaktgruppe" aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland suchte die Lage zu koordinieren und beruhigen, was nur sehr bedingt gelang. Etwa ein Viertel bis ein Drittel der Dokumente konzentrieren sich auf diese Versuche multilateraler Diplomatie von den Hauptstädten bis hin zu den lokalen Konflikten, die sich im zweiten Halbjahr verschlimmerten und so zu einem auch zur Bereitschaft zu "friedenserzwingenden Maßnahmen" zumal von Seiten der Clinton-Administration gegenüber den Serben führten. Hier wurden auch Differenzen mit Russland zunehmend deutlich.

Damit ist der zweite zentrale Bereich angesprochen: die Beziehungen der EU und NATO mit den Ländern Mittelosteuropas (MOE), der Ukraine und Russland. Im Sinne des Eingangszitats ist es heute von zentralem Interesse die Möglichkeiten oder Versäumnisse westlicher Politik für eine tragende gesamteuropäische Friedensordnung zu analysieren bzw. auszumachen, wo und wann welche Fehler erkannt werden können, die zur Konfrontation heutzutage führten. Die Forschung hierzu ist ja in vollem Gange. Als Gesamteindruck ist aus meiner Sicht festzuhalten, dass die Politiker aller beteiligten Staaten der bisherigen Integration des ex-sowjetischen Einflussgebiets behutsam, mit hohem Verantwortungsbewusstsein an die Fragen der Erweiterung herangingen; sie waren sich der Gefahren eines neuen Auseinanderdriftens bewusst und bemühten sich nach Kräften diese zu umschiffen. Deutlich war, dass man in Bonn die Unterstützung des nach Wahlen geschwächten russischen Präsidenten Jelzin durchweg für "alternativlos" hielt, Sorgen vor einer Entmachtung durch den Rechtsradikalen Schirinowski hatte oder gar an einen Militärputsch glaubte.

"Nordatlantikkooperationsrat" oder "Partnership for Peace" wurden so westliche Konstruktionen auf Zeit, um die Gewöhnung aller Staaten einschließlich Russland an eine stabile Ordnung zu gewährleisten. Sollte es zunächst um eine Aufnahme einzelner, besonders drängender Staaten in die EU oder gar in die NATO gehen? Und am wichtigsten: welche Rolle sollten die Ukraine und dann auch Russland darin spielen? Seit Anfang des Jahres schien es ein Drängen der Clinton-Administration zum schnellen Vorgehen zu geben, wogegen die deutschen Überlegungen durchweg die Risiken einer Entfremdung betonten. Ein Konzeptpapier aus dem AA dazu: "Sollte auch Russland eine Perspektive haben, der NATO beizutreten". Darin bündelte sich im Februar dieses Problembewusstsein unterschiedlicher Vorstellungen im Westen (Dok. 60): "Die neue NATO wäre nach einem russischen Beitritt kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein politisches Sicherheitssystem": "Russland selbst hat noch keine klare Meinung gebildet, ob es der NATO beitreten sollte oder nicht." Im Laufe des Jahres stellte sich aber heraus, dass nicht nur die deutsche Position skeptisch gegenüber eine vollen Einbeziehung Russlands blieb: man konnte das Land wohl auch künftig kaum in die militärischen Strukturen integrieren oder gar eine Verteidigungsgarantie etwa gegenüber China bieten. Ein Drängen von Staaten aus MOE wurde jedoch stärker, vor allem aus Polen und den baltischen Staaten, so dass sich hier Aufnahmen in abgestufter Reihenfolge erstmals abzeichneten. Eine Politik aus einem Guss zeichnete sich nirgend ab. Man setzte nicht nur in Deutschland auf einen behutsamen Ausgleich aller laufenden und noch anstehenden Spannungen, auch mit Moskau (u.a. Dok. 94, Seite 153 - je mit Außenminister Kosyrew, Seite 154 Jelzin). Bilanzierend aus der Sicht des Rezensenten: man glaubte mit Geduld und Diplomatie an künftige Lösungen für diese gesamteuropäische Friedensordnung und wollte nichts überstürzen.

Das führt zu einigen Bemerkungen zur Edition. Was an der Stelle des zitierten Dok. 94 auffällt, ist das Fehlen einer Gesprächsaufzeichnung des Gesprächs Kohls mit Jelzin - es gibt nur dieses eine mit Kinkel in Bonn. Das wirft Fragen auf. Es finden sich ja in der Edition mehrere ausführliche Aufzeichnungen von Gesprächen des Kanzlers mit internationalen Partnern. Aber es ist nicht klar, ob auch alle entsprechenden Unterlagen zur Verfügung standen. Ob das am Kanzleramt oder am umstrittenen Verbleib des Nachlasses von Kanzler Kohl liegt, bleibt ungesagt. Dafür gibt es weiterhin sparsam zumeist Farbfotos von Auftritten des Kanzlers oder des Außenministers, die meist belanglos erscheinen; die Sinnhaftigkeit eines solches Abdrucks stellt sich hier weiterhin. Gerade zum Gespräch Kinkel-Jelzin (Dok. 154) bekommen wir aber ein ansonsten nichtssagendes Foto der Ehepaare Kohl und Jelzin auf einer Kirchenbank aus dem Dom zu Speyer. Informativ darüber hinaus ist eine handschriftliche Skizze zu einer möglichen Gliederung Bosniens zeigt (wohl vom Leiter des Sonderstabes Michael Steiner, 115) oder ein Foto von deutschen und kroatischen Politikern auf einer Behelfsbrücke von Mostar (901).

Die Edition selbst ist weiterhin international führend und mustergültig - wie in meinen Besprechungen der Vorläuferbände (bis 1992) bereits ausführlicher dargelegt wurde. Alle weiteren Editionen dieser Art hinken zeitlich weit nach. Die US-Presidential Library Clinton schafft hier ein wenig Abhilfe (und wird von den Editoren herangezogen). AAPD hat international keinerlei Konkurrenz (wenn man von der Schweizer Edition Dodis einmal absieht, die eine Kombination von knappem Dokumentenband mit Erschließung einer Vielzahl online gestellter Vorgänge enthält). Es gibt auch nur diese beiden Editionen, die unmittelbar nach Ablauf der international üblichen Dreißigjahresfrist regelmäßig publizieren. Hervorragend gelöst sind die dichten Anmerkungen mit sachdienlichen Hinweisen und der Erschließung von anderen Dokumenten. Es gibt ein hervorragendes Sachregister - "Abkommen und Verträge" sowie "Konferenzen und Verhandlungen" kennzeichnen das. Es gibt ferner - wenig sinnvoll - nach wie vor zwei Namenregister - eines für die deutschen Diplomaten, eines für andere Personen: jetzt beide leider ohne Nennung ihrer Funktionen oder Lebensdaten. Die nächsten Jahrgänge sind wohl schon in Arbeit und versprechen hohe Erkenntnisse für das weitere bessere Verständnis der weltpolitisch so wichtigen 1990er Jahre.

Jost Dülffer